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BESTgemeinnützige Beschäftigungsges.m.b.H. 8570 Voitsberg Conrad-von-Hötzendorf Straße 25b Tel.: 03142/21921-100

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. ALLGEMEINES:

Die nachstehenden Allgemeinen  Geschäftsbedingungen werden Inhalt des Vertrages. Entgegenstehende oder  abweichende Geschäftsbedingungen; sowie sonstige Einschränkungen werden  nicht anerkannt, es sei denn, wir haben in einem Einzelfall ausdrücklich  und schriftlich zugestimmt.

2. PREISE:

Alle angeführten Nettopreise basieren auf den Lohn- und  Materialkosten zum Zeitpunkt der Offertlegung. Die gesetzlichen  Feiertage sind in der Monatspauschale berücksichtigt und werden daher  nicht gutgeschrieben. Unsere Angebote sind stets unverbindlich und  unentgeltlich. Bei kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen oder sonstigen  Kostensteigerungen sind wir berechtigt, die Preise entsprechend der  Bestätigung durch die paritätische Kommission oder einer gleichwertigen  Bestätigung anzupassen.

3. VERTRAGSDAUER:

Der Vertrag für die Daueraufträge gilt auf  unbestimmte Zeit abgeschlossen. Im Falle einer Kündigung ist diese  mittels eingeschriebenen Brief 1 Monat vor Vertragsende bekannt zu  geben. Bei Sonderaufträgen wird der Auftrag für eine einmalige  Durchführung abgeschlossen. Bei Auftragsbeendigung verpflichtet sich der  Auftraggeber, umgehend gemeinsam mit unserem zuständigen Projektleiter  eine Abnahme des Objektes durchzuführen und etwaigen Mängel, Schäden  etc. sofort festzustellen. Später behauptete Mängel und Schäden können  nicht zur Kenntnis genommen werden. Findet keine Schlussbegehung statt,  gilt der Auftrag als ordnungsgemäß abgeschlossen.

4. VORZEITIGE VERTRAGSAUFLÖSUNG:

Im Falle einer vorzeitigen  Kündigung darf sich der Auftraggeber erst dann auf Nicht- oder  Schlechtleistung berufen, wenn mehrmals begründete schriftliche  Reklamationen nach Kenntnisnahme durch uns nicht behoben wurden. Für den  Fall, dass der Auftraggeber Zahlungen nicht oder verspätet leistet,  sind wir berechtigt, unter Setzung einer 5-tägigen Nachfrist vom Vertrag  mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, ohne jedwede Leistungen  erbringen zu müssen. Eventuelle Reklamationen über Nichtleistungen der  Monatsarbeiten müssen sofort, jedoch spätestens bis zum 4. eines  Folgemonats bei uns gemeldet werden, ansonsten besteht kein Anspruch auf  Vergütung.

5. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG:

Wir haften für sach- und  fachgerechte Leistung. Gewährleistungsansprüche sind – bei sonstigem  Verlust – unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten unter genauer  Beschreibung der Mängel schriftlich oder vor Ort, im Beisein unseres  Projektleiters anzuzeigen. Eine Verlängerung der Gewährleistungspflicht  tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein. Für Schäden oder  Verzögerungen, die dem Vertragspartner durch bloßen Zufall oder Dritte  entstehen, entfällt jegliche Haftung, auch während der Ausführung der  Arbeiten. Für alle anderen Schäden, ausgenommen Personenschäden, haftet  der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das  Vorliegen von grober Fahrlässigkeit ist vom Geschädigten zu beweisen.

Zusatz für Reinigungsaufträge: Für  Schäden am Reinigungsgut durch nicht offenkundige Beschaffenheit vor  Beginn der Reinigung (wie z. B. Teppichverlegung mit wasserlöslichem  Kleber, Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes, ungenügende  Echtheit von Färbungen und Druck, Einlaufen, frühere unsachgemäße  Behandlung, verborgene Mängel) sowie für sonstige Schäden an  Rechtsgütern des Kunden haften wir nur bei Vorsatz oder grober  Fahrlässigkeit der eigenen Mitarbeiter. Soweit wir haften, kann nur  Geldersatz bis zur Höhe des Zeitwertes verlangt werden; eine  weitergehende Haftung insbesondere für Schäden, wie Ertrags- und  Verdienstausfall. Regressansprüche Dritter oder Verlust von Goodwill,  besteht nicht. Ergibt sich trotz vorheriger sachgemäßer Prüfung erst im  Laufe der Bearbeitung, dass der Auftrag unausführbar ist, so können wir  vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Auftraggeber stimmt einer  Änderung des Auftrages zu. Bei Verlust eines Schlüssels wird nur Ersatz  im Wert des Einzelschlüssels geleistet.

SONDERREINIGUNGEN (BAUREINIGUNGEN):

Bei  der Reinigung von Glasflächen, die Mörtelreste und/oder sonstige starke  Verschmutzungen aufweisen, kann es vorkommen, dass beispielsweise durch  die im Mörtel enthaltenen Quarzkristalle beim Reinigen Kratzspuren an  der Oberfläche entstehen. Für diese Art von Beschädigungen übernehmen  wir keinerlei Haftung. Für den vor solchen und ähnlichen bauseits  bedingten Rückständen ausreichenden Schutz von Glasflächen –  beispielsweise durch Folien – ist der Auftraggeber bzw. dessen Lieferant  verantwortlich.

FENSTERREINIGUNG:

Für beschichtete Fenster wird keine Garantie übernommen.

JALOUSIENREINIGUNG:

Für verwitterungsbedingte Verfärbungen wird keine Garantie übernommen.

MASCHINENREINIGUNG, TROCKENEISREINIGUNG:

Bei  Erstantritt der Reinigungstechniker ist der Vorarbeiter durch eine  fachkundige Person des Kunden (SFK) auf besondere Gefahrenmerkmale gemäß  Arbeitnehmerschutz, sowie allfällige Besonderheiten, auf welche bei der  durchzuführenden Reinigung Bedacht genommen werden muss, hinzuweisen.  Für die Entsorgung der bei der Reinigung anfallenden Reststoffe sind  durch den Kunden zu Beginn der Leistungsdurchführung geeignete  Behältnisse in ausreichender Menge beizustellen. Für die fachgerechte  Entsorgung gemäß Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) ist der Kunde  verantwortlich.

Zusatz für Gartenpflege-Aufträge:

Der  Auftragnehmer leistet Gewähr, dass seine Leistungen im Vertrag  ausdrücklich bedungenen bzw. sonst die gewöhnlich vorausgesetzten  Eigenschaften haben und die Arbeiten sachgerecht und fachgerecht  ausgeführt wurden. Falls Materialien und Pflanzen vom Auftraggeber  beigestellt werden, erstreckt sich die Haftung des Auftragnehmers auf  die fachgemäße Arbeit, nicht aber auf Ansprüche aus den beigestellten  Pflanzen und Materialien, insbesondere nicht auf deren Einsatz.
6. LIEFERVERZUG:

Wir haften nicht bei Lieferverzug, der sich durch  höhere Gewalt oder andere Ursachen, die ohne unser Verschulden  entstanden sind, ergeben haben. Höhere Gewalt berechtigt uns, die  Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag  ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten alle  Umstände, die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen  (z. B. Krieg, Verkehrssperre, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen).  Schadenersatzansprüche wegen Nichtlieferung oder verspäteter Lieferung,  gleich aus welchem Grund, sind ausgeschlossen.
7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

Sämtliche Rechnungen sind 14 Tage nach  Erhalt netto ohne Skonto, die laufende Monatsrechnung jedoch spätestens  zum Monatsende fällig. Zahlungsverzug und damit die Verpflichtung zur  Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über der jeweiligen Bankrate  tritt ohne Mahnung am Fälligkeitstag ein. Der Kunde ist nicht  berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger von  uns nicht anerkannter Gegenansprüche zurückzuhalten oder sich  eigenmächtig Gutschriften auf Grund von Mängelleistungen von den  verrechneten Summen abzuziehen.
8. AUFRECHNUNGSVERBOT:

Die Geltendmachung eines  Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung mit etwaigen  Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche  nicht rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt  worden sind.
9. LEISTUNGEN:

Leistungen sind von uns nur in dem Umfang zu  erbringen, wie sie vereinbart wurden. Weitergehende Leistungen, wie z.  B. Arbeiten nach Professionisten anlässlich Adaptierungen etc., werden  separat verrechnet. Am Arbeitsort muss eine Entnahmemöglichkeit für  Wasser und Strom zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten des Wasser-  und Stromverbrauches der für die Durchführung der Arbeiten notwendigen  Maschinen und Geräte gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dies gilt auch  für die Bereitstellung von Handwaschseifen, Handtüchern und  Toilettenpapier.

ARBEITSUNTERBRECHUNGEN BEI SONDERLEISTUNGEN:

Unsere  Preise beruhen auf der Annahme, dass die Arbeiten in einem Zuge  durchgeführt werden können. Sind Arbeitsunterbrechungen notwendig;  welche nicht in unserem Einflussbereich stehen so werden die Stehzeiten  von unseren Mitarbeitern in Rechnung gestellt.
10. ABWERBEVERBOT:<br />Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der  Vertragszeit oder im Falle einer Kündigung, die von uns eingesetzten  Schlüsselkräfte nicht abzuwerben.
11. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND:

Als Erfüllungsort gilt das festgelegte Objekt des Auftraggebers.Gerichtsstand ist Graz.
12. ABWEICHENDE BESTIMMUNGEN:

Alle vom Auftraggeber gemachten  Vorschriften und Bemerkungen, die sich mit den vorstehenden  Geschäftsbedingungen nicht decken, sind nur dann für uns verbindlich,  wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden und gelten nur für jenes  Geschäft, für welches sie vereinbart wurden.
13. TEILNICHTIGKEIT:

Sollte eine der Bestimmungen dieser  Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so berührt  dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen  Geschäftsbedingungen nicht.